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DSGVO-Abmahnung – und jetzt?

Folgende Hinweise sollten Sie beachten, wenn Ihnen eine Abmahnung ins Haus flattert

Lesedauer: 3 Minuten | Erstellungsdatum: 30.10.2018

Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können Wettbewerbern, Anwälten und Organisationen Anlass zur Abmahnung von Onlineshops oder den Betreibern einer gewerblichen Webseite bieten. Wir zeigen Ihnen, woran Sie sich orientieren können, wenn es Sie trifft.

Als die DSGVO im vergangenen Jahr rechtskräftig wurde, malten einige Experten das Schreckensszenario einer Abmahnwelle an die Wand: Datenschutzbehörden würden nach Verstößen fahnden, Gewerbetreibende und Onlinehändler über Wettbewerber herfallen, hieß es. Gleichzeitig würden spezialisierte Anwälte und Abmahnvereine bei Unternehmen gezielt nach Verstößen fahnden, um damit Kasse zu machen. Von Einzelfällen abgesehen, sind solche Auswüchse nach derzeitigem Kenntnisstand bis heute ausgeblieben. Zum Glück, denn die bisherigen, zum Teil weit auseinanderliegenden Urteile deutscher Gerichte bei Verstößen gegen die DSGVO haben bislang kaum für Rechtssicherheit gesorgt. Die Gefahr von Abmahnungen für Webseiten, die den neuen Datenschutzanforderungen immer noch nicht entsprechen (worauf es ankommt, erfahren Sie hier), besteht somit weiterhin.

Dürfen Konkurrenten abmahnen? Ja und nein.

In diesem Zusammenhang besonders interessant ist die Entscheidung des Landgerichts Würzburg vom September 2018. Die Richter mussten über die Klage eines Rechtsanwalts entscheiden. Dieser hatte eine Konkurrentin abgemahnt, weil ihre Webseite nicht per SSL verschlüsselt und die Datenschutzerklärung nur sieben Zeilen lang war. Die Richter gaben dem Kläger recht. Sie sahen im Handeln der Anwältin einen Wettbewerbsverstoß und untersagten ihr den weiteren Betrieb der unverschlüsselten Webseite ohne ausreichende Datenschutzerklärung nach DSGVO. 

Das Urteil des LG Würzburg ist brisant. Denn es berührt Fragen, die unter Juristen strittig sind: Soll die DSGVO nur Verbraucher bzw. Bürger schützen? Oder berührt sie auch das Wettbewerbsrecht, weil es für Unternehmen einen Nachteil bedeutet, wenn sich Konkurrenten den Zeit- und Kostenaufwand für rechtlich einwandfreie Datenschutzmaßnahmen einfach sparen?

Das Landgericht Bochum entschied nur einen Monat zuvor nämlich ganz anders: Es wies die Klage eines Onlinehändlers gegen einen Konkurrenten wegen des Verstoßes gegen die DSGVO kurzerhand ab. In ihrer Urteilsbegründung machten die Bochumer Richter allerdings auch klar, dass die Frage nach wie vor offen ist, ob DSGVO-Verstöße auch von Konkurrenten oder nur von Verbänden und Behörden abgemahnt werden können. Umso wichtiger ist es, dass Sie vorbereitet sind und wissen, was zu tun ist. Bitte beachten Sie jedoch, dass unsere Hinweise auf MONEYBAZE keine Rechtsberatung darstellen und diese nicht ersetzen können. Bei Unsicherheiten sollten Sie die professionelle Hilfe von Experten in Anspruch nehmen.

Was ist eine Abmahnung überhaupt?

Die Abmahnung ist ein vom Gesetzgeber geschaffenes Instrument, mit dem Parteien ihre Streitigkeiten ohne Anrufung eines Gerichts selbst klären können. Sie ist eine Aufforderung zur Unterlassung bestimmter Handlungen und enthält deshalb auch stets eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Wird diese Erklärung vom Abgemahnten abgegeben, verpflichtet er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe, wenn er den genannten Verstoß nicht abstellt oder ihn wiederholt. 

In der Regel hat eine Abmahnung folgenden Inhalt:

  • Beschreibung des Sachverhalts 
  • Begründung, warum sich aus dem Sachverhalt ein Verstoß ergibt 
  • Aufforderung, das unrechtmäßige Verhalten in Zukunft zu unterlassen und darüber eine Unterlassungserklärung abzugeben
  • Vorformulierte Unterlassungserklärung, mit der sich der Abgemahnte zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Wiederholungsfall verpflichten soll  
  • Androhung gerichtlicher Schritte, falls die verlangte Erklärung nicht innerhalb einer gesetzten Frist unterzeichnet wird

Mögliche Gründe für eine DSGVO-Abmahnung

Unbeschadet der offenen Frage, ob Datenschutzverstöße wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können, gibt es viele potenzielle Gründe für die Abmahnung von Betreibern eines Onlineshops oder einer Internetseite:

  • Verstöße gegen die Impressumspflicht
  • Unvollständige bzw. fehlerhafte Datenschutzerklärung
  • Unvollständige bzw. fehlerhafte Widerrufsbelehrung
  • Datenschutzverstöße beim Umgang mit IP-Adressen
  • Datenschutzverstöße im Kontext der Erteilung von Einwilligungserklärungen (z. B. Verstöße gegen Transparenzanforderungen, das Prinzip der Freiwilligkeit oder gegen das sogenannte Kopplungsverbot)

Sollten Sie bzw. Ihr Unternehmen abgemahnt werden, ist es grundsätzlich immer ratsam, fachkundigen Rechtsrat, beispielsweise durch einen Rechtsanwalt, die zuständige Kammer oder berufsständische Vereinigung, einzuholen. Denn auch bei berechtigten Abmahnungen gilt es zahlreiche Fallstricke zu beachten. Unabhängig davon können Sie sich am folgenden Vorgehen orientieren:

1. Niemals ignorieren

Flattert Ihnen eine Abmahnung auf den Schreibtisch, heißt die erste Grundregel: Ruhe bewahren! Prüfen Sie den Sachverhalt ebenso wie die gesetzte Frist, die in der Regel zwischen fünf und 14 Tage beträgt. Innerhalb der jeweiligen Zeitspanne müssen Sie reagieren. Ansonsten signalisieren Sie, dass Sie kein Interesse an einer außergerichtlichen Einigung haben. Dabei gilt: Private Gründe für eine Verzögerung – beispielsweise Urlaub oder Krankheit – lassen die zuständigen Gerichte nicht gelten. Reicht Ihnen die Zeit zur Klärung des Sachverhalts nicht aus, können Sie innerhalb der gesetzten Frist eine Verlängerung beantragen, die allerdings nicht immer gewährt wird. 

Versäumen Sie die Frist, kann der Abmahner vor Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen. Gibt das Gericht dem Antrag statt und erteilt eine einstweilige Verfügung, wird hierdurch das abgemahnte Verhalten bis zu einer endgültigen Entscheidung untersagt, und Zuwiderhandlungen werden unter Strafe gestellt.

2. Sorgfältig prüfen

Nach Erhalt der Abmahnung sollten Sie vor allem die folgenden Punkte prüfen:

  • Ist der dargestellte Sachverhalt korrekt?
  • Liegt ein Rechtsverstoß vor? Holen Sie im Zweifel fachkundigen Rechtsrat ein.
  • Hat der Absender das Recht, Sie abzumahnen, oder handelt es sich um eine missbräuchliche Abmahnung? Erkundigungen hierzu können Sie auch bei Ihrer IHK einholen, der ggf. aktuelle Informationen über Serienabmahner oder andere unseriöse Abmahner vorliegen.
  • Sind Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe angemessen und richtig formuliert? Auch hier sollten Sie im Zweifel fachkundige Beratung suchen.

3. Nicht ungeprüft unterschreiben

Wenn Sie sicher sind, dass die Abmahnung unbegründet ist bzw. der Absender Sie gar nicht abmahnen darf, sollten Sie die Vorwürfe ohne Kostenübernahme schriftlich zurückweisen. Wenden Sie sich hierfür im Zweifel an einen Rechtsanwalt oder an Ihre zuständige IHK bzw. an die Kammer, die für Wettbewerbsstreitigkeiten eine Einigungsstelle hat. 

Ist die Abmahnung berechtigt, bietet sich die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung an. Dadurch können Sie sich den Gang vor Gericht und die damit verbundenen Kosten sparen. Die Unterschrift sollten Sie aber niemals ungeprüft leisten. Der Grund: Jede Unterlassungserklärung ist ein Vertrag auf Lebenszeit, der enorme wirtschaftliche Belastungen mit sich bringen kann. Hinzu kommt: Vorgelegte Unterlassungserklärungen sind fast immer zugunsten des Abmahners formuliert und bergen unter Umständen hohe Risiken für Vertragsstrafen. Tatsächlich müssen Sie sich bei einer berechtigten Abmahnung aber nur dazu verpflichten, den konkret angemahnten Verstoß nicht zu wiederholen.

Eine Unterlassungserklärung sollte deshalb nie ohne vorherige Prüfung durch einen fachkundigen Rechtsbeistand abgegeben werden. Er oder sie sollte Ihnen zudem bei der Erstellung einer zu Ihren Gunsten optimierten Unterlassungserklärung helfen.

4. Zahlungsaufforderung ablehnen oder reduzieren

Auch bei berechtigten Abmahnungen sind die geforderten Beträge oft überzogen. In diesem Fall können Sie die Unterlassungserklärung entweder ohne die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten abgeben oder den Streitwert bzw. die Kostenpauschale reduzieren. Zwar kann der Abmahner Sie dann auf Kostenerstattung verklagen, das ist aber immer noch besser, als durch Untätigkeit ein einstweiliges Verfügungsverfahren zu riskieren, das im Falle einer Verurteilung mit deutlich höheren Gerichts- und Anwaltskosten zu Buche schlägt.

5. Beseitigen Sie die Ursachen der Abmahnung

Ob Sie bereits abgemahnt worden sind oder Kandidat für eine berechtige Abmahnung sind: In beiden Fällen sollten Sie so schnell wie möglich dafür sorgen, dass Ihre Webseite oder Ihr Onlineshop DSGVO-konform ist.


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